Die Polizei lügt! – Infos und Mobilisierung zur bundesweiten Demo gegen rassistische Polizeigewalt in Herford.

Am 3. Juni 2023 wurde der 19-jährige Bilel aus Herford (Nordrhein-Westfalen) von der Polizei mit 34 Schüssen beschossen und ist nun querschnittsgelähmt. Bilel war in einem Auto ohne Licht unterwegs und es kam zu einer Verfolgungsjagd, die in einer Sackgasse endete. Die Polizei behauptet aus Notwehr geschossen zu haben, da Bilel angeblich auf sie zugefahren sei. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Gegen die beteiligten Polizist*innen wird nun wegen versuchter Körperverletzung, gegen den Betroffenen aber wegen versuchten Mordes ermittelt. In einer Sondersitzung des Landtags von NRW besteht man auf der Unschuldsvermutung für die Polizist*innen, für den Angeschossenen hat sie nie gegolten.

Die erste Demo gegen rassistische Polizeigewalt in Herford im Juli 2023 wurde von einem übermäßigen Polizeiaufgebot derart bedrängt, dass sie nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden musste. Die lokale Presse forciert dabei durch eine rassistische Sprache und Perspektive eine feindselige Atmosphäre und bildet mit der Polizei einen gemeinsamen Block. Protest und die Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit werden auf diese Weise kriminalisiert und als gefährlich dargestellt. Dass hier ein migrantischer Jugendlicher fast umgebracht wurde, soll so offenbar als weniger bedeutsam erscheinen.

Bei der Veranstaltung in Hamburg werden Aktive aus der Herforder Solidaritätsinitiative über den Vorfall und den aktuellen Stand berichten sowie über die geplante bundesweite Demonstration in Herford am 7. Oktober 2023 informieren.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen. Wir fordern nicht nur keine weiteren Mittel für die Polizei, sondern ein Ende von Polizei. Gerechtigkeit für Bilel und alle anderen Betroffenen von Polizeigewalt!

Mehr über den Solikreis Bilel und der Aufruf für die Demonstration in Herford am 7. Oktober: https://www.bilel-soli.org/

Am Anfang werden Genossinen aus Frankfurt einen Input über die Repression gegen Jule Liebig halten:

In Frankfurt/Main wurde die 18jährige Linke Jule Liebig seit Juli über fast zwei Monate täglich wegen angeblicher “Gefahrenabwehr” von den Bullen kontrolliert, teils durchsucht, observiert, verfolgt und ihr familiäres Umfeld ausgefragt. Jule ist seit mehreren Jahren linksradikal aktiv und häufig als Pressesprecherin für Hausbesetzungen und verschiedene Demos öffentlich aufgetreten. Wir gehen davon aus, dass die Bullen sie deshalb einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten wollen – doch das werden sie nicht schaffen!
Jule und der Solikreis berichten über die aktuelle politische Situation in Frankfurt, die Schikanen der Bullen und die geplante bundesweite Demo gegen Repression am 23.09.

https://de.indymedia.org/node/302055