Ort

Rote Flora (Ex-Vokü)
Kategorie

Datum

12 Jul 2019 - 13 Jul 2019

Uhrzeit

19:00

Vortrag: Ein Jahr nach dem NSU-Prozess (Antiba*r)

Vor einem Jahr endete der NSU-Prozess in München mit Haftstrafen für Beate Zschäpe und vier ihrer Unterstützer.
Trotz einer Prozessdauer von insgesamt über fünf Jahren gelang es dem Gericht nicht, den NSU-Komplex vollständig aufzuklären, alle Mittäter*innen zu ermitteln und die bewaffnete Neonaziszene welche Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt über ein Jahrzehnt unterstütze zu durchleuchten.
Auch gelang es nicht, die Katastrophalen Fehler der deutschen Sicherheitsbehörden und deren zahlreichen Verbindungen zum NSU aufzudecken.
Polizei und Verfassungsschutz machten bereits vor Prozessbeginn durch das vernichten wichtiger Dokumente eine lückenlose Aufarbeitung nahezu unmöglich.
Während des Prozesses und der Arbeit in den Untersuchungsausschüssen bemühten sie sich, ihr Wissen über die terroristische Vereinigung geheim zu halten und ihre Beteiligung zu verschleiern. Letztendlich bewirkte der Hessische Verfassungsschutz eine Sperrfrist von unglaublichen 120 Jahren für eine Akte, die auch einen internen Bericht zum NSU umfasst.

Erst der politische Druck nahezu aller demokratischen Parteien nach dem Mord an Walter Lübcke bewirkte zuletzt eine Anpassung der Sperrfrist auf vier Jahrzehnte.
Wurden die gesamtgesellschaftlichen Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung des rechten Terrors in der Bundesrepublik nach dem Prozessende zunehmend leiser, wirken sie nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den militanten Neonazi Stephan Ernst lauter denn je.

In einem Vortrag mit Caro Keller von NSU-Watch möchten wir ein Jahr nach den Urteilen im NSU-Prozess über das sprechen, was noch geklärt werden muss und Antworten auf offene Fragen finden. Wir wollen uns einen Überblick über den aktuellen Stand des NSU-Komplex verschaffen, einen Blick auf die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse werfen, die Rolle deutscher Behörden bei der Nichtaufklärung thematisieren und die Frage stellen, welche Verbindungen im Mordfall Lübcke zum NSU hergestellt werden können. Sind auch die aktuellen Skandale in Polizei und Militär um die Gruppen »NSU 2.0« und Nordkreuz im Kontext des NSU zu betrachten?

Caro Keller ist seit 2013 Teil des antifaschistischen Bündnisses NSU-Watch. Dort ist sie seit Ende 2016 Redakteurin und verantwortlich u.a. für Website- und Social Media.

Das bundesweite antifaschistische Bündnis „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen” recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU-Komplex. NSU-Watch begleitet die verschiedenen juristischen und parlamentarischen Aufklärungsbemühungen kritisch. Die unabhängige Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen und antirassistischen Projekten aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die teilweise seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Seit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 bündeln wir unsere Recherchen und unser über die Jahre zusammengetragenes Wissen. Dabei geht es uns um die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes, also sowohl um die konkreten Morde und Anschläge des NSU und dessen Unterstützungsnetzwerk als auch um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und das Handeln der Behörden.